Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ekon Office Solutions GmbH

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers (Auftragnehmer, hier: Ekon Office Solutions), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind –falls keine abweichenden Sondervereinbarungen vereinbart worden sind- ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Einer Gegenbestätigung des Käufers (Auftraggeber) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Käufer oder Verkäufer ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht.

 

1.2 Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

2. Produktinformationen – Produktspezifikationen

 

Die in Produktkatalogen, Preislisten und sonstigen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

 

3. Lieferzeit – Rechte bei Verzug

 

3.1. Der Verkäufer ist berechtigt, unverbindliche Liefertermine bis zu drei Wochen zu überschreiten. Erst danach hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

3.2. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik oder ähnliche Umstände auch bei Lieferanten des Verkäufers unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den Verkäufer auch, vom Vertrage zurückzutreten.

3.3 Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.

 

3.4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

 

4. Pflichten des Käufers

 

4.1. Verletzt der Käufer seine Pflicht zur Abnahme der Kaufsache oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% des Warenwerts, jedoch mindestens € 30 zzgl. MwSt. geltend zu machen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren, tatsächlichen Schaden nachzuweisen.

 

4.2. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug ist.

 

4.3. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

4.4. Soweit sich aus der Rechnung oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, kommt der Käufer in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum geleistet wird

 

5. Preise – Zahlungsbedingungen- Eigentumsvorbehalt

 

5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Vorkasse, Rechnung oder mittels Kreditkarte zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

 

5.2. Die Preislisten sind unverbindlich. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ein abweichender Preis festgelegt ist, gelten grundsätzlich die Tagespreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

 

5.3. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Falls Teillieferungen auf Wunsch des Käufers erfolgen, ist der Verkäufer berechtigt, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.

 

5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

5.5. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter Vereinbarung.

 

5.6. Im Falle der Wahl der Zahlung per Vorkasse wird der Verkäufer die Bestellung in Textform bestätigen und erhebt den Rechnungsbetrag per Rechnung. Diese ist unmittelbar zahlbar. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Regelung Verzug 7 Tage nach Zugang der Rechnung eintritt. Bei Zahlungsverzug des Käufers trotz Nachfristsetzung durch den Verkäufer ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand zur Sicherung seiner Rechte – auch ohne Zustimmung des Käufers – an sich zu nehmen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Verkäufer behält sich vielmehr den Anspruch auf Erfüllung vor.

 

5.7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.

 

5.8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum des Verkäufers.

 

 

6. Gewährleistung

 

6.1. Mängelrügen kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen.

 

6.2 Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist von 2 Wochen zur Nacherfüllung bzw. Nachlieferung einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

6.3. Bei Rücksendungen von falsch bestellten Waren innerhalb von 2 Wochen wird generell eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des Warenwertes bzw. mindestens € 30 zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

 

6.4. Waren sind nur in Originalverpackung frankiert zurückzusenden. Unfrei versendete Ware wird nicht angenommen.

 

6.5. Die hier festgelegten Rechte des Verkäufers gelten nicht für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs.

 

 

7. Haftungsbeschränkung

 

7.1. Das Recht des Käufers, im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers, der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, der positiven Vertragsverletzung, des Verschuldens bei Vertragsschluss oder im Falle deliktischer Handlungen des Verkäufers Schadenersatz zu verlangen, ist für den Fall der fahrlässigen und leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

 

7.2. In den Fällen

a.       der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und

b.       der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragspflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, der Höhe nach vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.3. Die Haftung für Schäden, die durch Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis verursacht werden, ist in jedem Falle ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein besonderer Vertrauenstatbestand, Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

 

7.4. Die vorstehend ausgeführten Haftungsbeschränkungen und Freizeichnungen gelten nur für Schäden, die nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betreffen.

 

 

8. Kontaktaufnahme zwecks Kunden- und Produktbetreuung

 

Der Käufer gibt die Erlaubnis zur künftigen brieflichen, telefonischen oder elektronischen Kontaktaufnahme durch den Verkäufer zum Zwecke der Kunden- und Produktbetreuung. Dies kann in einem vom Verkäufer vorgesehenen und variablen Rahmen geschehen. Der Käufer willigt in die Aufnahme und Speicherung seiner Daten zu diesem Zweck ein.

 

9. Verjährungsfristen

 

9.1. Der Nacherfüllungsanspruch wegen Mängeln der Sache verjährt in 1 Jahr ab Gefahrübergang, es sei denn der Käufer macht Ansprüche auf Grund eines arglistig verschwiegenen Mangels geltend.

 

9.2. Rücktritt und Minderung wegen Mängeln der Kaufsache sind nach § 218 BGB unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

 

 

10. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Sonstiges

 

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung ist Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg.

 

10.2. Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Geschäftssitz des Verkäufers.

 

10.3. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.